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AGB
1. Allgemeines
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über www.tischler-schreiner-campus.de (nachfolgend der „Tischler-Schreiner-Campus“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Die nachstehend genannten, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
„Kunde“ kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere definierte Institution oder Einrichtung sein.
„Session“ ist der Zeitraum vom Aufruf der Website der Datenbank bis zum Logout aus der Datenbank oder bis zum Schließen des Browsers.
„Single-Sign-on“ (SSO) ist ein Verfahren, bei dem die Anmeldung des berechtigten Nutzers an seinem Endgerät zugleich auch das personalisierte Login bei der Datenbank umfasst.
2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragsdatenspeicherung
Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des (dritten) auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware zur Verfügung stellen. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
Der Kunde kann seine Eingaben im Bestellprozess vor Abgabe der verbindlichen Bestellung abbrechen oder durch die Eingabemöglichkeiten im Browser korrigieren.
Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsdaten werden für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Vertragsbeendigung gespeichert.Sofern der Kunde ein Nutzerkonto bei uns eingerichtet hat, gilt ergänzend Ziffer 5.
3. Anmeldung, Registrierung
Zum Erwerb von digitalen Inhalten muss sich der Kunde kostenfrei registrieren und einen Kundenaccount eröffnen. Er kann zu dem Erwerb digitaler Inhalte auch einen bestehenden Nutzer-Account von Google oder Microsoft verwenden (in Zukunft kann es auch möglich sein, über andere Nutzer-Accounts anderer Anbieter digitale Waren zu erwerben. Darauf werden wir dann in unsere, Internetauftritt gesondert hinweisen). Das Login per Single-Sign-On (SSO) ist ebenfalls möglich.
Bei der Registrierung gibt der Kunde seine Vor- und Nachnamen, die E-Mail-Adresse und den Wohnort an. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen uns und dem Kunden. Wenn der Kunde das Modul „Digitales Berichtsheft“ nutzen möchte, werden die Daten des Kundenkontos per Single-Sign-On (SSO) an den Anbieter des digitalen Berichtshefts, derzeit „Azubiheft“ (www.azubiheft.de; ORA Software GmbH, Dornheimer Ring 29, 68309 Mannheim) weitergeleitet. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen durch ein Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann vom Verkäufer gelöscht werden. Im Falle der Registrierung des Moduls „Digitales Berichtsheft“ kommt diesbezüglich ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der ORA Software GmbH unter Geltung der dortigen AGB zu den aufgrund der Kooperation mit uns geltenden Sonderkonditionen zustande; Wir sind in diesem Falle nur der Vermittler des Vertragsabschlusses und stellen die Leistung der ORA Software GmbH kann über den Tischler-Schreiner-Campus abgerufen werden; darauf und auf die geltenden Vertragsbedingungen und Konditionen wird der Kunde im Anmelde- bzw. Registrierungsprozess auch noch einmal ausdrücklich hingewiesen
Die von uns bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Kunden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Der Kunde wird uns bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. Wir sind bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch beendet ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Die Nutzbarkeit der Funktionen des Tischler-Schreiner-Campus sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so sind wir für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich.
4. Preise und Zahlung
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Diese werden gesondert angegeben. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellen wir die digitalen Inhalte nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) zur Verfügung.
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Werktagen nach Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu sperren, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
Sofern nach Vertragsschluss ein Modul um zusätzliche Inhalte erweitert wird, sind wir berechtigt, die Vergütung angemessen entsprechend der Art und dem Umfang der Erweiterung mit einer Ankündigung von vier Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu erhöhen. Unwesentliche Erweiterungen sowie Aktualisierungen bereits vorhandener Inhalte bleiben außer Betracht. In der Ankündigung informieren wir den Kunden schriftlich oder in Textform über die Erweiterung, die Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens, sowie über das Sonderkündigungsrecht des Kunden.
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder aufgrund desselben Vertragsverhältnisses besteht.
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ansehen und/ oder herunterladen kann. Der Kunde muss sich vorher in seinem Account anmelden, um die erworbenen digitalen Inhalte ansehen und herunterladen zu können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der Hardware und Software und der Verbindung zum Internet. Im Falle der Weiterentwicklung des Tischler-Schreiner-Campus obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
Aussagen und Erläuterungen unsererseits zum Tischler-Schreiner-Campus in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
Die digitalen Inhalte sind für mindestens 42 Monate (ist der Kunde Berufsschullehrer: 60 Monate) ab dem Vertragsschluss im Account des Kunden verfügbar, auch bei einer vorherigen Kündigung des Vertrages, damit der Kunde bis zum voraussichtlichen Ende seiner Ausbildung darauf zugreifen kann.
Wir können den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).
6. Gewährleistung
Kunden, die Verbraucher sind, stehen Gewährleistungsrechte im gesetzlichen Umfang zu.
Für Vertragsabschlüsse mit Dritten, die wir lediglich vermitteln, gelten die dortigen Vertragsbedingungen.
Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat den digitalen Inhalt unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Dieser gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Zurverfügungstellung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom uns gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Inhalten
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Tischler-Schreiner-Campus um ein von uns hergestelltes Werk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Dokumentation sowie bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Tischler-Schreiner-Campus nichts Abweichendes ergibt, räumen wir dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Die Rechteeinräumung umfasst auch den Anspruch des Kunden, der Verbraucher ist, auf Aktualisierungen gemäß § 327f BGB.
9. Datenschutz
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund.
Wir sind zur jederzeitigen Änderung dieser AGB berechtigt. Beabsichtigen wir eine solche Änderung, so teilen wir die beabsichtigte Änderung dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform über die von ihm im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mit. Wir weisen ihn auch in seinem Mitgliedsbereich online darauf hin. Dem Kunden steht dann ein Widerspruchsrecht binnen drei Wochen ab Zusendung dieser Mitteilung zu. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten ab dem angekündigten Wirksamkeitstag die neuen AGB. Widerspricht der Kunde fristgerecht in Textform, gelten für ihn weiterhin die bisherigen AGB. Für diesen Fall sind wir jedoch berechtigt, die Mitgliedschaft/das Nutzerkonto mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Monatsende zu kündigen. Auf dieses Procedere und die hier geregelten Folgen werden wir den Kunden mit der Änderungsankündigung auch noch einmal hinweisen.
11. Streitbeilgung
Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
12. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsTSG Technologie und Service GmbH
Kreuzstraße 108 – 110
44137 Dortmund
Telefon: +49 (0)231 / 91 20 10-0
Telefax: +49 (0)231 / 91 20 10-50
E-Mail: info@tsg.nrwmittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An TSG Technologie und Service GmbH, Kreuzstraße 108 – 110, 44137 Dortmund, Telefax: +49 (0)231 / 91 20 10-50, E-Mail: info@tsg.nrw
